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Wahlkampfauftakt mit Schlachtplatte – CDU Stadtverband diskutiert Strategie

01.03.2016

Freudenstadt. Rund 50 Besucher, unter ihnen Oberbürgermeister Julian Osswald, Bürgermeister Gerhard Link und viele Kreis- und Gemeinderäte auch aus umliegenden Gemeinden, konnte der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Dr. Gerolf Hau zur Einstimmung in den Landtagswahlkampf in der Kornscheuer in Musbach begrüßen.

Eingeladen hatte der CDU Stadtverband Freudenstadt und der Landtagsabgeordnete Norbert Beck. Keinen Hehl daraus machte der Landtagsabgeordnete Beck in seiner Ansprache daraus, daß das Flüchtlingsthema alle anderen Landesthemen überlagert. Derzeit seien weltweit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Menschen, die an Leib und Leben bedroht und verfolgt sind, müssten gemäß der Genfer Konvention aufgenommen werden. Aber angesichts der Flüchtlingsströme nach Mitteleuropa seien enge Differenzierungen nötig, damit die wahrhaft Verfolgten aus Ländern wie dem Irak und Syrien in Europa auch Platz fänden. Daher ist es auch wichtig die nordafrikanischen Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu deklarieren, wie es die CSU fordert. Die Kriminalität kommt hauptsächlich aus diesen Ländern, so Beck. Kritik übte Beck an der Abschiebepraxis der Landesregierung. Ministerpräsident Kretschmann hat sich für eine schnellere Abschiebung ausgesprochen, tut es aber nicht. Zu den Abschiebezahlen im Vergleich zu Bayern hinken wir weit hinterher. Kretschmann will außerdem Asylverfahren für Menschen aus dem Balkan ohne Bleiberecht verkürzen und stelle sich somit gegen seine Parteibasis. „Die Union war schon immer die Partei der Inneren Sicherheit.“ Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl des Schutzes geben“ betonte Beck in Anspielung auf die Vorkommnisse in Köln. Die verkorkste Polizeireform erläuterte Beck an vier aktuellen Beispielen im Landkreis Freudenstadt. Die Wege der Polizei aus Tuttlingen und aus Zimmern ob Rottweil seien einfach zu weit bei schweren Unfällen oder Einbrüchen. Die Stimmung bei den Polizeibeamten sei so schlecht wir noch nie. Die CDU unter Guido Wolf werde die Schutzausstattung der Polizei anpassen und nachrüsten, besonders bei der Bereitschaftspolizei, versicherte der Landtagsabgeordnete. In den nächsten Jahren bräuchte man im Land schon wegen der absehbar steigenden Bevölkerungszahlen mehr Polizisten. Eine CDU-Regierung werde in den nächsten fünf Jahren die Landespolizei von jetzt 24 500 um 1500 Polizisten auf 26 000 aufstocken. Nur ein Kopfschütteln übrig hat Beck bei den teuren Studien, die vor der Landtagswahl noch von der Landesregierung in Auftrag gegeben wurden, um die Polizeireform und die Gemeinschaftsschule zu schönen. „Wir können bei einer Regierungsverantwortung das Rad nicht zurück drehen, aber es kommt alles auf den Prüfstand“, so Beck abschließend.

Fotos: Roth