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Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2015

11.02.2015

Hier finden Sie die aktuellste Haushaltsrede. Die Anträge können Sie am Ende der Seite als PDF ansehen oder herunterladen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir beobachten in den letzten Jahren eine durchaus positive Entwicklung unserer Stadt und ihrer Teilorte. Wichtige Investitionen wurden angestoßen und zukunftsfähige Vorhaben stehen in den Startlöchern. Private Investoren tragen ihren Teil dazu bei, Wohnraum zu schaffen, die öffentliche Nahversorgung zu sichern und gute Angebote zu machen. Das alles hält unsere Stadt attraktiv und lebenswert.
Entgegen dem Trend wächst unsere Bevölkerung und wir müssen Wege finden, diese positive Entwicklung möglichst lange zu bewahren.

Es liegt an uns, auch in Zukunft städtische Investitionsmittel dort einzusetzen, wo sie gute Effekte erzielen. Wir haben dies im Bauhof getan, wir tun dies im Panoramabad, am Langenwaldsee, im Straßenbau, in den Schulen, in Kindergärten und Kinderkrippen.
Es liegt an uns, privaten Investoren dort Vorhaben zu ermöglichen, wo sie unsere Stadt weiterbringen. Das unterstützen wir bei der neuen Jugendherberge und werden dies in den kommenden Jahren an weiteren Stellen in der Stadt tun. Wenn es nach uns geht: definitiv am Kur- und Kongresszentrum. Und zwar, ohne erst einmal alles schlecht zu reden. Es ist eine Frage der Grundhaltung, wie man Entwicklung ermöglicht. Für die CDU-Fraktion gehört dazu, dass alle Seiten - Stadt (mit Anwohnern) und Betreiber bzw. Investor - ihre Maximalvorstellungen aneinander messen und in Verhandlungen zu guten Kompromissen kommen. Völlig unnötig ist es, diesen Prozess von vornherein zu torpedieren. Wer so agiert, verhindert gute und sinnvolle Stadtentwicklung und gefährdet wichtige Entwicklungschancen.  

Wir haben im Jahr 2012 auf Initiative der CDU-Fraktion eine sehr erfolgreiche Klausurtagung des Gemeinderats gehabt. In dieser haben wir die großen Leitlinien festgelegt, denen wir folgen wollen und von den damaligen Diskussionsergebnissen profitieren wir noch heute. Vor einem Jahr haben wir um eine neue Klausurtagung gebeten und freuen uns, dass sie für dieses Jahr auch geplant ist. Lassen Sie uns gemeinsam fortschreiben, was wir vor drei Jahren angefangen haben. Lassen Sie uns erneut Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

Der uns vorliegende Haushaltsentwurf 2015 wird dominiert von Ausgaben, die wir für unsere Pflichtaufgaben aufwenden müssen. Das Land wird nicht müde, sich selbst von Aufgaben zu entlasten und sie - zum Teil ohne Kosten- oder Personalersatz - auf die Kommunen zu übertragen. Darauf müssen wir in diesem Jahr unter anderem mit neuen Stellen in der Kernverwaltung reagieren.

Das, was wir freiwillige Aufgaben nennen, verschlingt einen weiteren, großen Teil der verfügbaren Mittel. Und auch hier haben wir im sozialen Bereich unterjährig Stellen und Stellenanteile bewilligt, die definitiv notwendig sind. Man kann in vielen Bereichen inzwischen von einer "freiwilligen Pflichterfüllung" sprechen. Was dann noch an Mitteln übrig ist, sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt, können wir einsetzen, um die Stadt attraktiver zu machen, sie städteplanerisch voranzubringen, Entwicklungen anzustoßen, Baugebiete zu erschließen. Die Summe, die uns dafür zur Verfügung steht, ist allerdings denkbar gering. In diesem Jahr ist sie im Prinzip fast komplett kreditfinanziert.

Kein Wunder ist es daher, dass im diesjährigen Haushalt eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 3 Millionen Euro geplant ist. Denn Stillstand können und wollen wir uns nicht leisten. Am Ende des Jahres, sofern es planmäßig verläuft, werden wir bei einem Schuldenstand des städtischen Haushalts in Höhe von 10,8 Millionen liegen. Gleichzeitig sinkt die Allgemeine Rücklage von 5,4 auf 3,4 Millionen Euro. Insgesamt betrachtet werden wir also am Ende des Jahres 5 Millionen Euro ausgegeben haben, die wir nicht haben.
Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass wir in diesem Jahr im Verwaltungshaushalt 5,2 Millionen Mindereinnahmen gegenüber 2014 zu verkraften haben. Nimmt man die Finanzausgleichsumlage noch hinzu, hätten wir mit den Einahmen von 2014 die Ausgaben des Haushalts 2015 nicht nur komplett ohne Kredite finanzieren können, sondern sogar noch eine Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet. Das belegt eindrucksvoll, wie von Jahr zu Jahr ein und derselbe Haushaltsentwurf durch dermaßen schwankende Einnahmen mal generationengerecht und ausgeglichen und mal - eben wie in diesem Jahr - durchaus grenzwertig aussehen kann.

Aus unserer Sicht muss ein Haushalt folgenden Punkten genügen:

  1. Können und müssen wir uns die darin geplanten freiwilligen Aufgaben leisten und haben wir sie so gewählt, dass sie optimalen Nutzen für die Stadt und ihre Bürger entfalten?
  2. Investieren wir die wenigen freien oder Fremdmittel sinnvoll und effektiv die Zukunft unserer Stadt?
  3. Sind die mit den Krediten finanzierten Vorhaben allesamt wirklich notwendig?
  4. Können wir die Schuldenentwicklung vor den kommenden Generationen verantworten?

Jede der Fraktionen und die Verwaltung wird diese vier Fragen anders beantworten. Das führt dazu, dass wir immer in Gefahr sind, mehr Investitionen zu tätigen,  als tatsächlich angeraten ist. Teils aus politischen, teils auf Verteilungsgründen und unbestritten so gut wie immer auch aus guten Gründen.  
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es höchste Zeit, dass wir als Gemeinderat uns und somit unserer Stadt eine Schuldenbremse verordnen. Wir müssen zukünftige Haushalte ohne Nettoneuverschuldung aufstellen und Mehreinnahmen zur Schuldentilgung verwenden oder in die Rücklage stellen. Wo ein Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung nicht realisierbar ist, müssen wir in Zukunft stärker an der Einnahmenseite arbeiten.  

Mit diesem Ziel stellen wir unseren Antrag Nr. 1:  Einführung einer verbindlichen Schuldenbremse.

Wir stellen ihn bewusst als Prüfauftrag, weil vor deren Einführung die Folgen für die derzeitige kurz- und mittelfristige Finanzplanung gewissenhaft abgeschätzt werden müssen, insbesondere was mehrjährig finanzierte Vorhaben anbelangt. Wir bitten alle Fraktionen des Gemeinderats und die Verwaltung, mit uns in einen konstruktiven Dialog für einen generationengerechten Haushalt einzutreten und eine sinnvolle Nachhaltigkeitssatzung für unsere Stadt zu entwickeln.
Dass der Haushaltplanentwurf 2015 den Kriterien einer Nachhaltigkeitssatzung nicht genügt, schockiert uns dabei aus den gerade genannten Gründen nicht. Aber aufgrund der jährlich schwankenden Einnahmesituation muss in einer solchen Nachhaltigkeitssatzung ein Regulativ gefunden werden, das mit diesen Schwankungen umgehen kann. Beispiele dafür gibt es. Wir wollen die Stadt nicht in die zeitweise Handlungsunfähigkeit treiben. Wohl aber müssen wir alle miteinander ein klares Signal in Richtung Entschuldung setzen.
Solche Prozesse brauchen Zeit. Sie brauchen aber auch das klare Bekenntnis, einen Weg einschlagen zu wollen, bei dem man mitunter auch dazu bereit ist, schmerzhafte Einschnitte in Kauf zu nehmen. Wo solche Einschnitte von der Bevölkerung nicht gewollt sind, muss man sie kreativ an der Finanzierung beteiligen. Das fördert die Identifikation mit einzelnen Vorhaben, den Austausch mit den Menschen über die Frage, was wünschenswert, was sinnvoll und was finanzierbar ist.
In einem Punkt sind wir uns doch hier alle einig: Solange wir die Bürgerinnen und Bürger nicht zur Kasse bitten und Infrastruktur kreditfinanzieren, werden sich die wenigsten beschweren. Sobald wir mit freiwilligen Vorhaben aber auch eine zusätzliche Belastung unserer Bevölkerung verbinden (müssen), wird eine intensivere Diskussion unvermeidbar - und sie ist mehr als wünschenswert.
Die Nachhaltigkeitssatzung wird und muss auch diesen Effekt haben. Wir freuen uns darauf und hoffen, dass alle Fraktionen dazu bereit sind, diesen Weg mitzugehen.

Wir haben letzten Dezember dem Haushaltsplanentwurf erstmals eine Sitzung vorgeschaltet, in der wir mit jeweils zwei Vertretern der Fraktionen die Investitionsvorhaben gemeinsam bewertet und größtenteils im Konsens für den Haushaltsentwurf freigegeben haben. Vieles wurde dort schon geklärt. Aus diesem Grund sieht die CDU-Fraktion nur noch an einer Stelle Korrekturbedarf:

Im Rahmen des Radwegekonzepts sind Radabstellanlagen an den Bahnhöfen der Stadt geplant, die insgesamt mit 236.000 Euro zu Buche schlagen. Auch wenn die Hälfte vom Land bezuschusst wird, halten wir die Kosten insgesamt für zu hoch. Wir stellen daher unseren Antrag Nr. 2:  Sperrvermerk auf Investitionen für Radabstellanlagen, bis der Bedarf dafür in dieser Dimension tatsächlich nachgewiesen ist und eine günstige und geeignete Form der Abstellanlagen vorgeschlagen wurde. Im Falle von abschließbaren Fahrradboxen soll eine Bedarfserhebung und Einnahmenkalkulation vorgelegt werden.
 
Unsere Unternehmen tragen in ganz erheblichem Umfang durch Ihre Zahlungen und die von ihnen geschaffenen Arbeitsplätze dazu bei, dass wir unsere Stadt gestalten können. Dafür danken wir ihnen. Wir müssen neben der Pflege unserer ansässigen Unternehmen aber auch die Ansiedlung neuer Firmen fördern. Wir bauen darauf, dass neu gegründete Unternehmen standorttreu sind und möchten deren Ansiedlung durch ein Existenzgründerzentrum fördern. Unser Antrag Nr. 3: Einrichten eines Existenzgründerzentrums zielt darauf ab.
Wir gratulieren unserem Wirtschaftsförderer Ralf Heinzelmann und allen Beteiligten zum Gewinn des Wettbewerbs RegioWIN mit dem Projekt "RegioHOLZ Nordschwarzwald". Wir wissen, dass es bereits viele Ideen gibt, wie RegioHOLZ sich weiterentwickeln kann. Möglicherweise lässt sich das Existenzgründerzentrum in dieses Projekt einbetten und mit Firmenneugründungen am Standort einer der waldreichsten Kommunen des Landes ein leistungsfähiger Cluster "Holz" aufbauen.

In der mittelfristigen Finanzplanung sehen wir eine namhafte Investition in eine neue Backstube für das Café Pause, in diesem Jahr ist eine Planungsrate vorgesehen. Wir beantragen im Antrag Nr. 4: Backstube im Stadthaus zu prüfen, ob sie nicht auch im Stadthaus untergebracht werden kann, unter Einbeziehung des Untergeschosses und weiterer Räume, eventuell als Schaubäckerei.

Mit unserem Antrag Nr. 5: Einrichten eines Freilaufgeländes für Hunde regen wir an,  dem Beispiel anderer Städte zu folgen und mit geringem finanziellem Aufwand ein solches Gelände zu schaffen. Die Begründung ergibt sich aus dem Antrag.

Dass wir in diesem Haushalt noch keine Investitionsrate für den Naturbadesee am Langenwaldsee finden können, ist mehr als nur bedauerlich. Bis endlich ein möglicher Zuschuss über LEADER bewilligt wird, müssen im Hintergrund alle noch offenen Fragen geklärt werden, damit nach Eintreffen des Förderbescheids sofort mit der Umsetzung begonnen werden kann. Wenn der Baubeginn in diesem Jahr nach Förderlage doch noch möglich wird, werden wir als Anschubfinanzierung notfalls eine überplanmäßige Ausgabe zu Lasten der geplanten Radabstellanlagen beantragen. Schon aus Prinzip muss das Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung durchfinanziert sein, daher müssen dort auch alle benötigten Mittel planerisch dargestellt werden. Das muss nachgebessert werden, wohl wissend, dass wir die MiFriFi nicht verbindlich beschließen. Der Standort Langenwaldsee darf nicht wie in der Vergangenheit der allgemeinen Finanzlage zum Opfer fallen. Die Beschlusslage vom Mai 2014 lautet:
Ich zitiere: "1. Beim Panorama-Bad werden ein beheiztes Freibad mit einem 25m- oder 50m-Becken und einer ausreichend großer Liegewiese sowie der Rutschenturm entsprechend des Zuschussantrags des Tourismusinfrastrukturprogramms planerisch vorbereitet.
2. Sowohl das Freibad am Panorama-Bad als auch der Rutschenturm werden möglichst zeitgleich realisiert.
3. Das Gelände am seitherigen Freibad wird als Freizeitgelände mit einem Naturbadesee soweit planerisch vorbereitet und nach Klärung der Fördermöglichkeiten zügig realisiert."  

Die zügige Realisierung ohne weitere Eventualitäten betrifft also ausdrücklich den Naturbadesee. Uns ist außerdem nicht bekannt, dass der im Haushaltsplanentwurf für das Freibad am Panoramabad dargestellte Zuschuss bereits bewilligt ist.
 
Wir stehen einer Entwicklung, welche die Interessen des am Langenwaldsee ansässigen Hotelbetriebs einbezieht, offen gegenüber und erwarten, dass entsprechende Vorschläge in einer Form vorgelegt werden, auf deren Grundlage sinnvolle Gespräche stattfinden können. Wir akzeptieren allerdings keinen weiteren Zeitverzug. Schließlich ist nicht erst seit gestern bekannt, welche Pläne die Stadt mit dem Gelände hat.

Welche Herausforderungen im Bereich der Schulen auf uns warten, ist derzeit kaum absehbar. Sicher ist, dass sich die Schullandschaft verändern wird. Noch unklar ist es, wie sich das neue Gesetz zur Weiterentwicklung der Realschulen auswirken wird. Untragbar ist aus unserer Sicht in diesem Zusammenhang, dass, wer im Sommer an der Realschule eingeschult wird, dort bereits ein Recht auf das Ablegen des Hauptschulabschlusses haben soll. Mit einem unausgegorenen und überhastet eingeführten Konzept der Gemeinschaftsschulen und einem Gesetzesentwurf für Realschulen, der laut Minister Stoch schon vor seiner Verabschiedung Wirkungen auf den Schulalltag vor Ort entfalten soll, mutet die derzeitige Landesregierung den Schulträgern, Kindern, Eltern und Lehrern definitiv zu viel zu.
Wir wünschen allen, die hier in Entscheidungsverantwortung stehen, die nötige Gelassenheit, Entwicklungen abzuwarten und notfalls auszusitzen und den Mut, klare Standortentscheidungen zugunsten bewährter Schularten vor Ort zu fällen, solange dies noch möglich und sinnvoll ist. Fest steht, dass Investitionen in Gebäude aufgrund gravierender Umwälzungen im Bildungssystem nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfen. Hier muss das Land in die Pflicht genommen werden, sonst können wir in Zukunft noch so nachhaltig unseren Haushalt aufstellen wollen, diese Mammutaufgabe könnten wir nicht alleine stemmen.  

Die neue Forsteinrichtung kommt mit großen Schritten auf uns zu. Wir sehen uns in den Händen des Kreisforstamts gut aufgehoben und danken für die gute Zusammenarbeit. Wer den Holzeinschlag und den daraus am Ende erwirtschafteten Ertrag mit den Eckzahlen umliegender Gemeinden vergleicht, wird feststellen, dass wir in Freudenstadt wesentlich weniger Gewinn pro geerntetem Festmeter Holz ausweisen. Das liegt nicht an schlechtem Wirtschaften, sondern daran, dass dem Forst über die Jahre allerlei kleine und mittelgroße Ausgabeposten zugeordnet wurden, die aus Gründen der Haushaltsklarheit bei Gelegenheit wieder dort angesiedelt werden sollten, wo sie eigentlich hingehören.

Im Haushalt des Eigenbetriebs Freudenstadt Tourismus sehen wir das Entwickeln eines Audioguides für die "Tannenriesen" positiv. Wir bitten allerdings zu prüfen, ob sich dieser Guide nicht als Smartphone-APP ohne zusätzliche Hardware verwirklichen lässt und ob sich diese Plattform dann für weitere Guides nutzen ließe, bevor ein Auftrag vergeben wird. Sicher lässt sich dies auch ohne Antrag klären.
In Zeiten, in denen der Nationalpark damit beginnt, sich zu einer möglichen Klammer um die touristische Region zu entwickeln, halten wir es mehr denn je für unabdingbar, mit einer deutlich erkennbaren, touristischen Marke und einem klaren Profil an den Markt zu gehen.   
Die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder Anläufe gemacht, in einen entsprechenden Markenbildungsprozess einzusteigen.
Wir wünschen uns, dass ein erneuter, ernsthafter Anlauf genommen wird, uns touristisch markanter und zukunftsweisend aufzustellen. Wir vertrauen darauf, dass die Verwaltung Wege findet, diesen Prozess anzustoßen und werden notfalls zu gegebener Zeit mit mehr Nachdruck daran erinnern.

Unser zentrales Anliegen ist es in diesem Jahr, einen weiteren, wichtigen Schritt dahin zu unternehmen, der uns als Gemeinderat zugedachten Aufgabe noch besser gerecht zu werden. Indem wir haushalts- und finanzpolitisch eine weit über die Jahresfrist hinausgehende, verlässliche Entscheidung treffen, die uns Instrumente an die Hand gibt, mit denen wir generationengerechte Haushalte aufstellen können. Innerhalb dieses Rahmens wird unsere Verwaltung mit allen Mitarbeitern ohne Zweifel weiterhin kreativ und tatkräftig an der Zukunft der Stadt arbeiten.

Wir danken allen, die dazu beitragen, dass unsere schöne Stadt sich entwickeln kann. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Eigenbetriebe für ihren Einsatz, den unzähligen, ehrenamtlich Tätigen, den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen, dem Einzelhandel, dem Handwerk, den Hoteliers und Dienstleistern. Wir danken den anderen Fraktionen für eine gute Streitkultur, dem Dezernenten, den Amtsleitern, Betriebsleitern und Geschäftsführern für das Quentchen mehr Einsatz das einfach den Unterschied zwischen gut und besser macht und unserem Oberbürgermeister dafür, dass er sich so unermüdlich für das Wohl unserer Stadt einsetzt.

Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen

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